Unser Wahlprogramm

Unsere Heimat Kleinmachnow – eine vielfältige Gemeinschaft

 

Wir, die Mitglieder der CDU Kleinmachnow, möchten, dass Kleinmachnow nicht nur ein Wohnort vor den Toren Berlins ist, sondern eine Heimat für alle, für Jung und Alt, für Familien, für gebürtige Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower und für Zugezogene. Wir möchten, dass man sich zu Hause fühlt, gerne hier lebt und bleiben möchte.

 

Wir möchten

-  beste Bildung und Betreuung für alle Kinder!

-  Sicherheit in Kleinmachnow, sichere Schulwege und gute Verkehrslösungen!

-  Freizeitangebote für alle Altersgruppen, Kunst und Kultur in Kleinmachnow!

-  den Ortscharakter, das historische Erbe und die Umwelt schützen!

-  Lebensqualität bis ins hohe Alter!

-  Raum für Wirtschaft, solide Finanzen!

-  eine bürgernahe, moderne und digitale Verwaltung!

 

Ausgehend von unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit setzen wir uns für Kleinmachnow ein. Die CDU Kleinmachnow steht dabei für die Selbstverantwortung des Einzelnen, der in einer starken Gemeinschaft des Miteinanders Halt und Unterstützung findet, geleitet von einem christlichen Menschenbild.

Eine Heimat kann Kleinmachnow nur sein, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich mit der Gemeinde stark verbunden fühlen und sich engagieren. Das ist unser Ziel!

Hierfür brauchen wir bestmögliche Bildungsangebote, sichere Schulwege, vielfältige Kulturangebote, Freizeit- und Sportmöglichkeiten, eine bessere Verkehrsanbindung, eine moderne, barrierefreie Infrastruktur, Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt - aber auch die Durchsetzung von Regeln, ohne die unser Zusammenleben nicht funktionieren kann. Wir brauchen eine widerstandsfähige Wirtschaft und eine Verwaltung, die offen und transparent agiert und die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

 

Hierfür setzen wir uns ein!



CDU macht Schule!

 

Dank der beharrlichen Initiative der CDU gibt es eine einzigartige Vielfalt von kommunalen und freien Trägern im schulischen Angebot Kleinmachnows und der Region. Gegen den Widerstand großer Teile der SPD und der Partei Die Linke, die nur eine vorübergehende Container-lösung anstrebten, konnten wir die Grundschule auf dem Seeberg durch die Errichtung eines modernen und zukunfts-weisenden Neubaus dauerhaft erhalten.

Wir haben uns maßgeblich für eine Erweiterung der durch Fehlplanungen der Verwaltung leider von vornherein unterdimensionierten Hortkapazitäten eingesetzt. Dank unserer Unterstützung entsteht bald noch ein zusätzlicher Neubau, der eine attraktive Hortbetreuung auch für die 5. und 6. Klassen ermöglicht. Wäre man unseren Vorschlägen von Beginn an gefolgt, hätte dies eine Menge Geld gespart! Für die Ausweitung der Hortbetreuung in allen Grundschulen setzten wir uns nachdrücklich ein.

Unsere wachsende Region hat großen Bedarf an ergänzenden öffentlichen Angeboten im Bereich der weiterführenden Schulen. Deshalb wurde jetzt mit unserer Unterstützung eine zweite öffentliche Gesamtschule für die Gemeinden Teltow/ Kleinmachnow/Stahnsdorf auf den Weg gebracht. Wir haben hier früh und vorausschauend gegen eine Überbelastung unserer Schulen gehandelt und uns gegen übervolle Klassen eingesetzt.

Unser Ziel ist es dabei, dass das Weinberg Gymnasium und die Maxim Gorki Gesamtschule vor Ort in Kleinmachnow weiterhin ein hoch attraktives Schulangebot in bester Qualität und mit konstanter Klassenzahl bieten können.

Wir setzen uns für gutes, regionales und qualitativ hochwertiges Schulessen ein. Das undurchsichtige Vergabeverfahren der Verwaltung für den Essensanbieter muss korrigiert werden; die Qualität der angebotenen Speisen muss in Zusammenarbeit mit Eltern und Schülern kontrolliert und evaluiert werden. Denn Essen als elementarer Teil unserer Kultur sollte auch in der Schule einen hohen Stellenwert genießen, hinter dem administrative Belange der Verwaltung zurückzustehen haben.

Wir unterstützen die Schulen bei der Thematisierung schwieriger Themen wie Drogenkonsum, Missbrauch, Gewalt und Mobbing und bei der Durchführung entsprechender Präventionsprogramme. Notwendig sind gemeinsame Lösungen von Schule, Polizei, Gesellschaft und Verwaltung.

Wir setzen uns für eine stetige Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kitas im Interesse der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher stetig verbessert wird. Hierfür werden wir uns in der Gemeinde, aber auch gegenüber dem Land und dem Landkreis weiter mit Nachdruck einsetzen.

Die Umsetzung und die Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen beitragsfreien letzten Kitajahres dürfen nicht zu einer Einschränkung in der Qualität der Betreuung führen. Die mit unserer Unterstützung vor kurzem verabschiedete gerechtere Beitragssatzung für die Betreuung der Kita- und Hortkinder darf nicht wegen fehlender Mittel wieder in Frage gestellt werden.

 

 

Kleinmachnow braucht Sicherheit!

 

Sicherheit darf nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, sondern muss für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleistet sein. Jedermann hat einen unbedingten Anspruch auf Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Privateigentums. Daher räumen wir der kommunalen Sicherheitspolitik hohe Priorität ein.

Das Ordnungsamt muss aktiv gegen Vandalismus, Umweltverschmutzung und Belästigung vorgehen, um einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken. Die dafür notwendigen Personalkapazitäten müssen vorgehalten werden. Die hohe Lebensqualität in unserem Ort darf nicht unter einer kleinen Minderheit der Rücksichtlosen und der Gleichgültigen leiden.

Wir brauchen dazu einen kommunalen Präventionskreis mit Polizei, Ordnungsamt, Wachdiensten, Sicherheitspartnern, Jugend- und Sozialarbeit sowie nicht zuletzt auch mehr Polizeipräsenz in Kleinmachnow, z. B. zum Schutz des Eigentums vor Einbruch- und Diebstahlkriminalität. Wichtig ist aber auch, Nachbarschaften zusammenzubringen und das gegenseitige Verantwortungs-bewusstsein zu stärken. Wenn wir alle mehr aufeinander achten, gewinnen wir auch alle.

 

 

Sichere Schulwege und gute Verkehrslösungen!

 

Wir setzen uns für sichere Schulwege ein und haken bei Gefahrenstellen beharrlich nach. Sowohl Fuß- als auch Radwege müssen durch die Augen der Kinder betrachtet werden. Wir lehnen es ab, Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen Abbiegespuren auf die Fahrbahn zu zwingen.

Unser Antrag, die Gefahrenstellen in den Schulwegplänen zu beseitigen, wurde beschlossen und muss endlich von der Verwaltung umgesetzt werden. Mit einem starken Mandat werden wir hier noch mehr Druck ausüben können. Schon jetzt greifen wir regelmäßig Anregungen aus den Elternvertretungen auf und setzen uns gegenüber der Verwaltung engagiert für deren Umsetzung ein.

Unser Anliegen ist es, insbesondere zum Schuljahresbeginn gemeinsame Veranstaltungen mit Polizei und Ordnungsamt durchzuführen, um Schülerinnen und Schüler für Gefahrenstellen zu sensibilisieren und um alle Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme anzuhalten. Wir möchten Alternativen zum Auto ermöglichen.

Dazu brauchen wir gute und sichere Fahrradwege und mehr Busse in den Hauptverkehrszeiten, die mit einer besseren Linienführung die Anbindung in Kleinmachnow attraktiver gestalten. Gleiches gilt auch für bessere Angebote in den Randzeiten.

Durchgangsverkehre sind ein Ärgernis, das an der Quelle beseitigt werden muss. Wir fordern daher die Verlängerung der Teltower S-Bahn nach Stahnsdorf und perspektivisch auch den Ringschluss bis Wannsee, so dass die Pendler nicht erst durch Kleinmachnow bis Zehlendorf fahren müssen, um einen Bahnanschluss zu erreichen.

Wir befürworten die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn als S-Bahn, um so eine gute Bahnanbindung an viele Ziele in Berlin zu erhalten. Eine Widmung der Strecke für eine Regionalbahn lehnen wir hingegen ab, weil sie nur Nachteile für Kleinmachnow bringen würde. So würde es keinen zusätzlichen Haltepunkt in Kleinmachnow geben und die zusätzliche Nutzung der Trasse für den Güterverkehr würde die Ruhe im ganzen Ort beeinträchtigen.

Den LKW-Durchgangsverkehr möchten wir vermindern, z. B. durch Tonnagebeschränkungen. Kleinmachnow braucht ein integriertes Verkehrskonzept gemeinsam mit Teltow und Stahnsdorf, um die Verkehrsströme kohärent zu lenken! Dabei müssen auch sachgerechte Parkraumkonzepte entwickelt werden.

Wir möchten Car-Sharing in Kleinmachnow ermöglichen. Es ist uns bereits gelungen, eine Infrastruktur für E-Mobilität auf den Weg zu bringen. Wir halten nichts von Zwang, aber viel von Wahlfreiheit.

Nur wenn Berlin, Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf den Verkehr gemeinsam bedenken und alle Beteiligten in die Planung einbezogen werden, können wir in Kleinmachnow eine wirkliche Verbesserung der Verkehrssituation erreichen.

 

 

Freizeitangebote für alle Altersgruppen!


Wir schätzen die Vielfalt der Vereine, der Initiativen und der Kirchengemeinden in Kleinmachnow. Mit dem von uns unterstützten Projekt eines weiteren Sportplatzes im Ort werden zusätzliche attraktive Freizeitangebote geschaffen. Daneben gilt es, bestehende Angebote wie das Freibad Kiebitzberge zu sichern und zukunftsfest zu machen.

Für unsere Kinder fordern wir auch bessere Ferienfreizeit-angebote in Kooperation der Gemeinde mit den Horten, der Jugendarbeit und den Vereinen. Es ist unser Ziel, einen Begegnungsort für alle Generationen zu schaffen, in dem Kultur-, Sport-, Bildungs- und Seniorenangebote ihren Raum finden.

Jugendliche und junge Erwachsene tragen als wichtige Stützen in Vereinen, Kirchen und sozialen Organisationen maßgeblich zum Erhalt der Kultur- und Freizeitangebote in Kleinmachnow bei. Es ist uns wichtig, dieser Altersgruppe optimale Möglichkeiten zur Entfaltung, Mitwirkung und Mitbestimmung zu schaffen. Ein hierfür einzurichtendes Jugendbüro soll die nötigen Aktivitäten und Projekte koordinieren und beschleunigen. Darüber hinaus ist es wichtig, der Jugend eine Teilhabe an Angeboten in Berlin und Potsdam zu ermöglichen. Hierfür streben wir einen Ausbau des ÖPNV-Angebotes um Ridesharing und Nacht-Sammeltaxis an.

 

 

Kunst und Kultur in Kleinmachnow!


Kleinmachnow ist ein Ort voller Kunst, Kultur und spannender Geschichte.

Die Tradition Kleinmachnows als Künstler- und Kulturort muss gleichermaßen fortgeführt wie auch weiterentwickelt werden. Kulturtreffpunkte sollen zu Begegnungsorten für alle Bürgerinnen und Bürger werden. Dabei ist langfristig zu denken. So müssen etwa auch für die Kammerspiele Perspektiven über das Jahr 2020 hinaus gefunden werden.

Kleinmachnow wurde in den letzten drei Jahrzehnten auch durch die jüngsten Kirchenneubauten Deutschlands geprägt. Das von uns begleitete aufwändige Planungsverfahren für den neuen Gemeindesaal der evangelischen Kirche im alten Dorfkern hat sich gelohnt. Durch die sehr feinfühlige Planung ist wieder Leben in den alten Gutshof eingezogen.

Wir werden das Engagement der beiden Kirchen-gemeinden in Kleinmachnow auch weiter unterstützen. So wird auf der Grundlage unseres Antrages die Freifläche hinter dem neuen Gemeindesaal zu einem attraktiven Park für alle gestaltet. Hier wird die älteste Geschichte Kleinmachnows von den frühen Siedlungsspuren bis zum alten Gutshof wieder sicht- und erlebbar gemacht und somit nicht, wie von einigen gefordert, auf ewig unter Wurzeln und Sand begraben.

Im alten Dorfkern entstand nach dem Auffinden zahlreicher archäologischer Funde eine neue Ausstellung. Diese ist ein erster Schritt in die Zukunft für ein modernes interaktives Kleinmachnow-Museum. Wir wollen, dass die Geschichte und die Gegenwart Kleinmachnows für alle erlebbar werden.

Kaum ein anderer Ort erlebte durch zwei aufeinanderfolgende Diktaturen eine solch wechselvolle Geschichte wie Kleinmachnow. Exemplarisch seien nur die exponierte Stellung des Seeberges mit der Hakeburg unter verschiedenen Regimen, die besondere Lage Kleinmachnows im Grenzschatten der Mauer oder der Checkpoint Bravo genannt. Wir wollen eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit fördern. Hierzu möchten wir auch historisch bedeutsame Orte in Kleinmachnow einbeziehen, um die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte zu veranschaulichen.

Wir möchten erlebbare Städtepartnerschaften mit europäischen Städten aufbauen. Die langjährige Verbundenheit mit der Stadt Schopfheim soll als Vorbild für weitere Partnerschaften dienen. Gerade in der heutigen Zeit sind der persönliche Austausch und die Entwicklung von Freundschaften in Europa für die friedliche Entwicklung und die Stärkung der Europäischen Idee immens wichtig.


Kleinmachnow braucht den Schutz seines Ortscharakters, seines historischen Erbes und seiner Umwelt!

 

Für uns ist klar: Wir möchten den Garten- und Waldsiedlungs-charakter Kleinmachnows bewahren, öffentliches Grün erhalten und keine Natur- oder Landschaftsschutzgebiete in Bauland umwandeln.

Ungeachtet des hohen Drucks aus Berlin zur Erschließung neuer Wohnbaureserven im so genannten „Speckgürtel“ müssen wir konstatieren, dass es in Kleinmachnow nur noch sehr wenige Bereiche gibt, die überhaupt für eine Bebauung in Betracht kommen.

Diese können wenn überhaupt nur höchst behutsam entwickelt werden. Hier setzten wir uns für maßvoll-verträgliche Lösungen ein, die insbesondere die Interessen junger Familien mit Kindern zum Erwerb eines Eigenheims im Blick behalten.

Wir werden keine Großsiedlungen mit Geschosswohnungsbau unterstützen, die z. B. am Stahnsdorfer Damm und an der Förster-Funke-Alle mit den Stimmen der SPD, der Partei Die Linke und Teilen der Partei Bündnis 90/Die Grünen geplant werden. Sie widersprechen dem Ortscharakter Kleinmachnows und werden durch erforderliche Folgeinvestitionen den kommunalen Haushalt in Millionenhöhe belasten.

Ein Wachstum der Gemeinde zu Lasten der Lebensqualität wird es mit uns nicht geben - unsere Infrastruktur ist am Rande der Kapazitätsgrenze. Vielmehr müssen Verbesserungen in qualitativer Hinsicht erfolgen: Die öffentlichen Bereiche, Straßen und Plätze sind auf ihre soziale Brauchbarkeit zu prüfen und zu Orten mit hoher Aufenthaltsqualität umzubauen und beständig zu pflegen. Wir möchten den Lärmschutz verbessern, insbesondere durch den Schutz vor Belastungen durch den künftigen Flughafen BER und die
Autobahn A 115.

Wo immer es sinnvoll ist, möchten wir den Klimaschutz durch nachhaltige Energiegewinnung voranbringen, etwa durch den Ausbau der Solarkapazitäten auf öffentlichen Gebäuden. Wir haben ein Gebäudescreening durchgesetzt, um erstmals systematisch Energieeinsparpotenziale der öffentlichen Gebäude zu ermitteln.


Kleinmachnow braucht auch für ältere Menschen eine hohe Lebensqualität!

 

Kleinmachnow muss für alle Generationen lebenswert sein. Daher brauchen wir barrierefreie Wege, auf denen man sowohl mit dem Rollator als auch mit einem Kinderwagen gut unterwegs sein kann. Wir brauchen neben seniorengerechtem Wohnraum auch Einrichtungen für Menschen, die am Ende ihres Lebens auf eine umfassende Pflege und liebevolle Betreuung unter Wahrung ihrer Würde angewiesen sind. Dies kann durch ein generationen-übergreifendes Miteinander ohne Ausgrenzung gelingen. Dafür müssen auch ehrenamtliche Unterstützungsangebote für ältere Menschen und ihre Angehörigen geschaffen werden.

Mit Begegnungsmöglichkeiten über Generationengrenzen hinweg, durch Patenschaften zwischen Jung und Alt wie beispielsweise einer Leihoma- oder Leihopa-Börse und durch gemeinsame Veranstaltungen hoffen wir, ein gutes Zusammenleben der Generationen zu erreichen. Hierzu brauchen wir auch die Senioreneinrichtungen vor Ort. Alle kommunalen Entscheidungen müssen auf ihre demografischen Auswirkungen hin geprüft werden!

 Wir wollen die Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Bewusstsein für die eigene Gesundheit fördern. Dazu wollen wir mit den bestehenden Initiativen in Kleinmachnow partnerschaftlich arbeiten.

 

 

Kleinmachnow braucht Raum für Wirtschaft!

 

Unsere ortsansässige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, finanziert mit der Gewerbesteuer unsere Infrastruktur und unterstützt uns mit ihren Leistungen. Es gilt, diese Wirtschaft zu fördern und nicht zu verdrängen. Die noch nicht vermarkteten Flächen in unserem Gewerbegebiet müssen für neue Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stehen.

Mit einem bedarfsgerechten Gewerbehof und der Auslastung der bestehenden Gewerbegebiete sind entsprechende Verbesserungen möglich. Gleichzeitig ist die kommunale Wirtschaftstätigkeit des Bauhofes auf öffentliche Aufgaben und die Daseinsvorsorge zu konzentrieren, um die Verdrängung privater Unternehmen zu verhindern. Wir möchten keinen überdimensionierten, intransparenten, steuersubventionierten Bauhof zu Lasten der mittelständischen Gewerbebetriebe.


Solide Finanzen!

 

Auch in Zeiten hohen Steueraufkommens dürfen wir nicht falschen Verlockungen erliegen. Solide Finanzen lassen sich nur erreichen, wenn die Ausgaben und Einnahmen langfristig im Gleichgewicht sind. Uns liegt eine nachhaltige Haushaltspolitik vor allem im Interesse der kommenden Generationen am Herzen! Deshalb wägen wir bei allen Investitionswünschen und sonstigen ausgabenwirksamen Maßnahmen stets mit großer Sorgfalt und Augenmaß die finanziellen Auswirkungen ab.

 

Kleinmachnow braucht eine bürgernahe, moderne und digitale Verwaltung! Wir setzen uns für Gigabit-Bandbreite in Kleinmachnow ein.

 

Es ist Zeit, eine Kultur des Miteinanders von Verwaltung und Bürgerschaft neu zu entwickeln. Aber auch innerhalb der Verwaltung muss Ressortdenken überwunden und eine neue Kultur der ergebnisorientierten Aufgabenwahrnehmung etabliert werden. Es ist Zeit, Verfahren zu vereinfachen, Bearbeitungszeiträume zu beschleunigen und die Digitalisierung sowie das E-Government der Gemeinde voranzutreiben.

 

 

Kleinmachnow braucht eine gute Streitkultur!

 

Wir sind für sachliche Debatten, aber gegen jede persönliche Diffamierung. Kontroversen müssen durch Dialog und nicht durch gegenseitige Anfeindungen zu einer sachgerechten Lösung geführt werden. Wir bieten jedem seriösen Anliegen eine Plattform und freuen uns, wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern Kleinmachnows ins Gespräch kommen.

 

 

In diesem Sinne:

Es ist Zeit für eine starke CDU in Kleinmachnow.

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