Maximilian Tauscher Ansprache am 17.Juni 2005 am Gedenkstein

17.06.2005

„Es ist eine erwiesene Tatsache, dass die eigentlichen Ursachen für den Volksaufstand in der Einsetzung des SED-Regimes in der Sowjetischen Besatzungszone, in der Gründung der DDR ohne demokratische Legitimierung und in der Willkürpolitik der SED zu sehen sind. Selbst noch 2002 zeigten sich ehemalige DDR-Historiker überrascht davon, dass es den Menschen im Juni 1953 weniger um niedrigere Normen gegangen war, als um die Freiheit und die Wiedervereinigung Deutschlands,“

Dies stellte Volker Koop in seinem Buch > Der 17.Juni 1953, Legende und Wirklichkeit<  fest. Die Ereignisse lassen sich nicht auf den 17.Juni 1953 reduzieren. Sie führen weiter zurück.

Zu ersten Massenprotesten gegen Lebensumstände in der damaligen DDR kam es schon im Dezember 1952, und die Demonstrationen reichten- entgegen landläufiger Meinung- über den Juni 1953 hinaus.

>>Beispiele 

Eine der wesentlichen Forderungen der friedlichen demokratischen Revolution im Herbst 1989 war die Wiedereinführung der demokratischen Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Gemeindeverbände sollten nicht länger Vollzugsorgane der zentralistischen Staatsmacht sein.

An die von Karl Freiherr von und zum Stein mit seiner Nassauer Denkschrift 1806 begründeten Tradition, die konsequent erst in der Weimarer Republik umgesetzt wurde, sollte wieder angeknüpft werden.

Befreiung von der obrichkeitsstaatlichen Bevormundung war das Ziel.

Der Weg von der “ Erfüllungsdemokratie”

( jeder hatte das Recht , die von der SED und der Regierung gefaßten Beschlüsse zu erfüllen) zur “ Entscheidungsdemokratie” konnte nur über eine grundsätzliche Änderung der politischen Verhältnisse erreicht werden.( Diese Thesen wurden noch im Frühsommer 1989 in Schulungen verbreitet.)

Verbindliches Organisations-und Leitungsprinzip der SED und des sozialistischen Staates war der demokratische Zentralismus, wie ihn Lenin 1905 erstmals in die Organisationstheorie  und Praxis eingeführt hatte. Alle Grundfragen  des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens wurden unter Auswertung örtlicher Erfahrungen zentral entschieden.

Die Maßnahmen und Beschlüsse der höheren Organe besaßen unbedingte Verbindlichkeit für die unteren Organe .

Der demokratische Zentralismus kann als die Negation von Föderalismus und Dezentralismus bezeichnet werden.

Nachdem auf der II. Parteikonferenz der SED am 9.Juli 1952 der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe erklärt worden war, beschloß am 23.Juli 1952 die Volkskammer das “ Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR”.

Das bedeutete

- die Abschaffung der Länder,

- die Bildung  von 14 Bezirken und

- die Einrichtung von 217 Kreisen.

Otto Grotewohl, der damalige Ministerpräsident, begründete das Gesetz u.a. mit den Worten: “Die Länder sind zu einer Barriere auf dem Wege der verwaltungsmäßigen Durchsetzung unserer Politik geworden “

Im Gesetz heißt es :

Der territoriale Wirkungsbereich der örtlichen Organe der Staatsgewalt muß deshalb so bestimmt werden , daß diese Organe

die Leitung des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus vollauf verwirklichen können.”

Der massive Protest des Volksaufstandes 11 Monate später am 17.Juni 1953 richtete sich auch gegen diese in den Kommunen erfahrbare Diktatur der SED.

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