Straßenbaubeiträge

Abschaffen

01.04.2019



Seit Ende des 19. Jahrhunderts zahlen Hauseigentümer in Preußen Ausbaubeiträge. Nach dem Krieg führen die Bundesländer die Gebühr erneut ein. Wir streiten für eine Abschaffung.  Ihre CDU.

84 Prozent der Brandenburger sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Laut einer Umfrage im Auftrag der MAZ sind 84 Prozent der Brandenburger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine  dementsprechende Volksinitiative hat derweil bereits 80.000 Unterschriften  gesammelt.

Blockadehaltung von SPD und Linke Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Brandburg, Ingo Senftleben, forderte SPD und Linke auf, ihre Blockadehaltung gegen die Abschaffung aufzugeben.

Ab 01. Januar 2019 Die CDU Fraktion im Landtag steht zur Verfügung, um noch vor der Wahl ein entsprechendes Gesetz im Landtag zu verabschieden, dass dann rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 gelten sollte.“


Gebührenbescheide verhindern. Wir wollen in der Zukunft verhindern, dass die Bürger nach Verwaltungsermessen die Straßenausgebühren zahlen.