Kleinmachnow braucht mehr denn je eine solide Haushalts- und Finanzpolitik!

Solide kommunale Finanzen sind der Schlüssel für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung von Kleinmachnow. In den zurückliegenden Dekaden verfügte unsere Gemeinde über eine außergewöhnlich hohe Steuerkraft. Dadurch konnte über reine Pflichtaufgaben hinaus eine Vielzahl an zusätzlichen kommunalen Leistungen finanziert und ein auskömmliches Rücklagenpolster angelegt werden. Diese Situation hat sich leider aktuell grundlegend verändert. Die im Februar 2024 bekannt gewordene stark rückläufige Einnahmensituation der Gemeinde markiert eine beispiellose Zäsur: Rund ein Viertel des bisherigen Steueraufkommens bricht bis auf Weiteres weg!

Das Augenmerk der CDU gilt deshalb mehr denn je einer verantwortungsvollen Haushaltsführung, die das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbindet. Wir werden viele Ausgabenpositionen auf den Prüfstand stellen und Einsparpotenziale realisieren müssen, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Effizienz und Wirtschaftlichkeit der kommunalen Verwaltung stehen dabei für uns im Vordergrund, denn weder darf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen leiden noch dürfen Steuerpflichtige überfordert werden. Deshalb halten wir an dem von uns herbeigeführten Beschluss der Gemeindevertretung fest, dass die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral umgesetzt wird. Durch eine attraktive Standortpolitik wollen wir neue Gewerbeansiedlungen erreichen, um unsere Einnahmenbasis wieder zu verbreitern.

Angesichts der für uns unvorhersehbar veränderten Einnahmesituation sehen wir uns gezwungen, unser hier präsentiertes kommunalpolitisches Programm unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Nach einem Kassensturz und einer sorgfältigen mittelfristigen Finanzplanung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung werden wir die Maßnahmen priorisieren und ggf. zeitlich abschichten. Dieses Vorgehen scheint uns im Interesse einer strategischen und vorausschauenden Politik geboten, damit Kleinmachnow auch in Zukunft ein lebenswerter, attraktiver und finanziell stabiler Ort bleiben kann.