Antwort der CDU Fraktion zu der Umfrage zur Kommunalwahl
Leise und abgasfrei – Elektrofahrzeuge haben einige Vorteile, von denen wir in Kleinmachnow profitieren können. Viele Menschen kaufen aber kein Elektroauto, weil sie fürchten, im Bedarfsfall keine Ladestation zu finden. Wir haben daher in der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, dass sich Kleinmachnow am Förderprogramm des Bundes für eine bessere Ladeinfrastruktur beteiligt und an öffentlichen Orten wie z.B. dem Schwimmbadparkplatz, der Musikschule etc. Ladestationen einrichtet, an denen gegen ein faires Entgelt Strom getankt werden kann.
(http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=19
06&voselect=792).
Gegen die Stimme des Bürgermeisters, aber mit der Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter wurde der Antrag beschlossen.
In Umsetzung dieses Antrags hat der Bürgermeister die Firma „allego“ beauftragt, ein Elektromobilitätskonzept zu erstellen. Leider sind dabei von den
5 beantragten Standorten die 3 Schulstandorte an der Musik- und Volkshochschule, der Eigenherd- und der Steinwegschule wieder aussortiert
worden, weil nach Einschätzung des Bürgermeisters dort keine ausreichende
Nutzung durch die Allgemeinheit erfolgen würde. Immerhin sind die vorgeschlagenen Standorte am Rathausmarkt und auf dem Parkplatz des Freibads Kiebitzberge erhalten geblieben. Wir werden die weitere Umsetzungdes Beschlusses und die Einrichtung von 5 geförderten Ladestationen im Ort weiter konstruktiv, aber konsequent begleiten.
Carsharing nach Kleinmachnow holen
Wir haben uns dafür eingesetzt, car-sharing nach Kleinmachnow zu holen, um Alternativen zum privaten Auto zu ermöglichen. Denn ein erheblicher Anteil der in Kleinmachnow lebenden Bürger sind Pendler, die in Berlin arbeiten und in Kleinmachnow leben. Sie sind derzeit auf ihren privaten PKW oder den ÖPNV
angewiesen, wobei viele sich aus Bequemlichkeitsgründen für das eigene Fahrzeug entscheiden. Ein Carsharing-Angebot könnte eine Alternative zu den gängigen Verkehrsangeboten bieten und den Individualverkehr insgesamt reduzieren helfen. Insbesondere ist ein solches Angebot gerade für den Personenkreis interessant, der auf einen eigenen PKW verzichten könnte, wenn er bei entsprechendem Bedarf jederzeit Zugriff auf einen Mietwagen hätte. Dies wäre mit einem Carsharing-Angebot 24 Stunden am Tag sichergestellt. Gleichzeitig würde sich die Anzahl der (Zweit-)Autos verringern, allein hierdurch würde eine erhebliche Ressourceneinsparung entstehen. Ein entsprechendes Carsharing-Angebot bieten z. B. die Anbieter DriveNow und Car2Go in Berlin und auch in einem kleinen Teil Kleinmachnows, nämlich im Gewerbegebiet Dreilinden.
Für den Fall, dass eine Ausweitung auf das gesamte Gemeindegebiet für die Anbieter nicht rentabel sein sollte, haben wir vorgeschlagen, zumindest eine Insellösung für den Kleinmachnower Rathausmarkt anzustreben. Eine solche Insellösung dürfte aus Rentabilitätsgründen eventuell schneller und kostengünstiger zu errichten sein und daher von den Anbietern präferiert werden.
Leider ist es dem Bürgermeister nicht gelungen, einen der vielen Anbieter zu überzeugen, sein Gebiet auf Kleinmachnow auszuweiten. Wir bedauern dies
sehr und halten weitere Gespräche für notwendig.
http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0050.php?__ktonr=163
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Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Wir haben uns wiederholt dafür ausgesprochen, dass auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Photovoltaikanlagen errichtet werden. Wenn dies aus baulichen Gründen nicht möglich ist, sind Alternativen zu prüfen. http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=21
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Gebäudescreening
Unser Antrag, die kommunalen Gebäude einem Gebäudescreening zu unterziehen und insbesondere auf Barrierefreiheit, Brand- und Wärmeschutz zu prüfen, führte schon zu einigen Begehungen, aus denen verbesserungenresultierten. Die Idee, dass mit kleinen Mittel schnelle Erfolge erzielt werden können, hat gezündet!
http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1611
Sichere Schulwege, um Unfälle zu verhindern und das „Elterntaxi“ zu vermeiden
In den Schulwegplänen für die Grundschulen sind seit Jahren sind die immer gleichen Gefahrenstellen markiert. Gerade diese gefährlichen Ecken halten Eltern davon ab, ihre Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule zu schicken. Wir möchten, dass die Gefahren nicht nur angezeigt, sondern beseitigt werden – um Unfälle zu vermeiden und kindgerechte Schulwege zu Fuß oder mit dem Rad zu ermöglichen.
http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=16
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Aus der vorhergegangenen Wahlperiode stammt der Antrag zum Schutze des
Bannwaldes.
Hieraus sind Pflegemaßnahmen und ein Entwicklungskonzept hervorgegangen mit dem Ziel, langfristig Bebauung im Bannwald rückzubauen und die Ablagerung von Müll und Gartenabfällen zu überwachen und zu ahnden. Letzteres wird leider vom Ordnungsamt vernachlässigt, was auch im Hinblick auf die Wildschweinfrage problematisch ist.
Ebenfalls aus der alten Wahlperiode geht die Unterstützung und Feststellung der
„Ortsüblichkeit der Bienenhaltung“ hervor.
Zu diesem Thema würde ich mir im öffentlichen Raum mehr blühende Wiesen, Sträucher und Bäume wünschen. Hierzu gehört auch eine Pflanzsatzung für die Neupflanzung von Bäumen, die wir in der nächsten Wahlperiode auf den Weg bringen wollen.
Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm des Landkreises
Wir setzen uns für eine bessere Anbindung Kleinmachnow an den ÖPNV ein, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Hierzu gehören auch attraktivere Busverbindungen. Eine Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf ist aus unserer Sicht ebenso wie der Wiederaufbau der Stammbahn als SBahn gut geeignet, um den Umstieg für die vielen Berufs- und Freizeitpendler der Region auf die Schiene voranzutreiben. Wir fordern ein integriertes Verkehrskonzept, das die Verkehrsströme in der Region betrachtet und effektive Maßnahmen zur Verkehrslenkung vorsieht.
Aufgestellt Kleinmachnow, 18.04.2019
Angelika Scheib und Dr. Uda Bastians
für den Ortsverband der CDU Kleinmachnow