Nach dem chaotischen Start des Gebäudeenergiegesetzes hat sich die Ampel-Regierung nun auf die naheliegende Notwendigkeit verständigt, die Kommunale Wärmeplanung mit dem GEG zu verzahnen. 

Anders geht es auch nicht – die Menschen müssen wissen, welche klimaneutrale Heizungsart für ihre Wohnung, für ihr Viertel sinnvoll ist und ausgebaut werden soll. 

Zuerst müssen die Rahmenbedingungen für die langfristigen Investitionen in zukunftsfähige Heizungssysteme festlegt werden.

Auch wenn eine deutschlandweite Kommunale Wärmeplanung von der Ampel erst in mehreren Jahren angestrebt wird, haben wir uns in Kleinmachnow bereits im Klimaschutzkonzept darauf verständigt, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow zeitnah Informationen zu möglichen Wärmesystemen erhalten und unser gemeinsames Ziel der Klimaneutralität bis 2035 realisierbar wird. Avisiert war ein Umsetzungszeitraum von zwei Jahren, die Ausschreibung der Arbeiten sollte im Mai 2023 erfolgen.

Wir fragen daher den Bürgermeister nach dem Stand und den weiteren zeitlichen Planungen der kommunalen Wärmeplanung.

Mit dem integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) Kleinmachnow hat die Gemeindevertretung im Handlungsfeld Energieversorgung. Auch die Maßnahme „Aufstellung eines Wärmeplanes 2035“ beschlossen. Dazu erforderliche Mittel sind im Haushalt 2023 bereitgestellt, weitere Mittel im Haushalt 2024 geplant. Der Entwurf eines Leistungsverzeichnisses zur Ausschreibung und zur Vergabe der kommunalen Wärmeplanung liegt inzwischen vor. Ziel der Verwaltung ist es allerdings, eine Interkommunale Wärmeplanung in Auftrag zu geben und darüber hinaus Fördermittel zu beantragen. In der 26. Kalenderwoche erfolgten dazu Gespräche mit der Stadt Teltow. In den nächsten Wochen soll ein gemeinsamer Antrag auf Fördermittel gestellt und zum Sitzungsdurchlauf im September/Oktober ein Beschluss zur Interkommunalen Wärmeplanung vorgelegt werden, beginnend mit der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten am 06.09.2023. Auf der Grundlage des Beschlusses werden dann Ausschreibung und Vergabe der Leistungen erfolgen.

Schriftliche Anfrage der CDU Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2023